• Im Ausland geblitzt – in Deutschland zur Kasse gebeten

      Grenzüberschreitendes Privatinkasso nach Verkehrsdelikten ist auch eine „Errungenschaft“ des zusammenwachsenden Europas. Wer denkt, er kann sich der Zahlung eines „Auslands-Knöllchens“ entziehen, der kennt das europäische Recht nicht. Zu schnell unterwegs, während der Fahrt per Handy mit den Angehörigen daheim telefoniert oder die Streifen auf dem Bürgersteig entlang der Fahrb ...

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    • Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

      Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem “Inforadio” des RBB. Der Deutsche Richterbund schiebt den schwarzen Peter den Verkehrsbetrieben zu, indem er sagt: “Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen.

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    • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

      Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums ging die Zahl der Verfahren und E ...

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  • Bald Fahrverbote? Bundesregierung ändert Straßenverkehrsordnung

    Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe vom 24. Februar berichtet.

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  • Umfrage: Deutsche sorglos beim Datenschutz

    Ende Mai tritt die europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit strengen Datenschutzregeln in Kraft. Sie regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und Behörden. Zukünftig wird die elektronische Verarbeitung von Verbraucherdaten in Unternehmen genau reglementiert und kontrolliert. Für dieses neuen Regelungen haben Datenschützer lange gekämpft.

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  • Regelungsbedarf: Digitalisierung der Rechtsberatung

    Die Länderjustizminister prüfen den Regelungsbedarf für eine Online-Rechtsberatung im Internet. Dazu wird eine neue Arbeitsgruppe ins Leben gerufen . Die Arbeitsgruppe der Länderjustizminister soll ausloten, inwieweit sogenannte “Legal-Tech”-Anwendungen einer gesetzlichen Regulierung bedürfen. “Es stellt sich nicht die Frage, ob wir das Thema angehen, sondern wie”, sagte Berli ...

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  • Betriebskosten: Arbeitszimmer muß genutzt werden

    Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind bei einer nur geringfügigen beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Die klagenden Eheleute sind beide berufstätig und Betreiber einer Photovoltaikanlage. Beim Betrieb der Anlage machten sie im Streitjahr 2010 einen errechneten Verlust von rund 1795 Euro.

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  • Klagen: Hartz-IV-Bescheide oft fehlerhaft

    Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind häufig erfolgreich. Im vergangenen Jahr bekamen Betroffene in 46.395 Fällen Recht oder zumindest teilweise Recht. “Seit Jahren sind die Erfolgsquoten von Klagen und Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide konstant”, sagte Sabine Zimmermann (Die Linke) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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  • BGH: Ärztebewertungsportal muss Daten löschen

    Karlsruhe – Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Dermatologin aus Köln komplett löschen. In dem vorliegenden Fall sei die Speicherung der personenbezogenen Daten unzulässig gewesen, urteilte der Bundesgerichtshof. In einem früheren Urteil zu einem anderen Fall hatten die Karlsruher Richter noch entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit ...

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  • Der Wolf im Visier der Politik

    Der Wolf ist zurück und mit ihm die Angst. Rotkäppchen fürchtet, zukünftig nicht mehr sicher durch den Wald joggen zu können. Ihr Vater, ein armer Landwirt, fürchtet um seine Schafherde. Zumindest die erste Frucht ist unbegründet. „Es gibt keine real existierende Gefahr für dreijährige Kinder im deutschen Wald.

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  • Kommentar: Der Wolf im Bundestag

    Der Wolf, ein Thema bei dem die Emotionen schnell den Verstand vernebeln. Den Wolf als „Politik-Vehikel“ zu mißbrauchen ist ein gefährlicher Weg. Zu tief sind die Märchen der Gebrüder Grimm im nationalen Bewußtsein verankert. Fakt ist, der Wolf ist weder ein nettes Schmusetier, noch ein menschenfressendes Monster.

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  • EU-Datenschutz: Aufsichtsbehörden schlagen Alarm

    Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung könnte nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Aufsichtsbehörden zu einer Belastungsprobe werden. Insider rechnen mit vielen Beschwerden und Prozessen. “Besonders herausfordernd ist dabei schon jetzt die starke Beratungsnachfrage von Behörden und Unternehmen hinsichtlich der Umsetzung des neuen Rechts”, sagte die Bundesd ...

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  • Kommen mit der GroKo auch die Plattenbauten wieder?

    Zu wenig Wohnraum ist der Grund für immer mehr unbezahlbare Mieten in Deutschlands Ballungszentren. Während und weil die Mietpreisbremse versagt, sollen jetzt jährlich auf die Schnelle 140.000 neue Wohnungen aus seriell vorgefertigten Teilen zusammengesetzt werden. Geliebt, gehasst und wieder im Kommen: Hinter den Plattenbauten, die als Hinterlassenschaft der DDR das Stadtbild ...

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  • Verbraucherschützer mahnen PayPal ab

    Die AGB von PayPal enthalten 20.000 Worte in 1000 Sätzen. Smartphone-Nutzer müssen 330 Mal scrollen, um alles zu lesen. Ausgedruckt sind es immerhin 80 Seiten. Zu viel und zu intransparent finden die Verbraucherschützer. Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Anbieter dem potentiellen Nutzer vorgibt.

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  • Schwarzfahren – Hardliner gegen Realos

    Der Streit um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens geht in die nächste Runde. Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar sind jetzt die Länderjustizminister auf der Suche nach einer Lösung. Die Länderjustizminister streiten, ob die Strafbarkeit des Schwarzfahrens noch zeitgemäß ist. Wer ohne Fahrschein fährt, dem kann wegen des “Erschleichens von Beförderungsleistungen” im Wiederho ...

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  • BGH: Eigentümer haften für Handwerker

    Karlsruhe – Grundstückseigentümer haften dafür, wenn von ihnen beauftragte Handwerker Reparaturarbeiten durchführen und dadurch das Nachbargrundstück durch einen Brand beschädigt wird. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Freitag (9. Februar 2018 – V ZR 311/16). Geklagt hatte die Versicherung einer Nachbarin in einem entsprechenden Fall. Der eig ...

    JUDID- 133 Leser -
  • “Staatstrojaner” auf der Abschussliste

    Mehrere Bürgerrechts-Initiativen und Vereine, die sich für IT-Sicherheit einsetzen, wollen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, berichten die Online-Portale der Funke-Mediengruppe. Der Bundesverband für IT-Sicherheit Teletrust, in dem sich mehr als 300 Vertreter aus Industrie, Wirtschaft und Verwaltung organisieren, wird demnach noch im Februar eine Verfassungsbe ...

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